AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PANIK DRINKS GmbH & Co. KG

PANIK DRINKS AGB
Stand September 2020

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung finden auf alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen der PANIK DRINKS GmbH & Co. KG (nachfolgend: “PANIK DRINKS”) Anwendung.

1.2. Mit seiner Bestellung erkennt der Vertragspartner die Geltung der jeweils aktuellen AGB von PANIK DRINKS an. Dies gilt auch für etwaige Folgegeschäfte, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit auch für den Fall von Bestätigungsschreiben und vorbehaltlosen Lieferungen oder Leistungen widersprochen.

2. Angebote, Preise und Annahme von Bestellungen

2.1. Alle Angebote von PANIK DRINKS sind – insbesondere im Hinblick auf Menge, Preis und Lieferzeit – freibleibend.

2.2. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro inkl. aktuell gültiger Mehrwertsteuer von 19% zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Das Pfand beläuft sich für Endverbraucher und Vereine auf 25 Cent inkl. 19% Mehrwertsteuer und für Wiederverkäufer 25 Cent zzgl. 19% Mehrwertsteuer.

2.3. Bei Bestellungen im Webshop macht der Vertragspartner gegenüber PANIK DRINKS am Ende des Bestellvorgangs ein verbindliches Kaufangebot durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“.

2.4. Bestellungen des Vertragspartners gelten erst dann als angenommen, wenn PANIK DRINKS diese schriftlich bestätigt hat (ggf. durch Rechnungsausstellung).

2.5. PANIK DRINKS ist berechtigt, Bestellungen des Vertragspartners, der nicht Verbraucher ist, nur teilweise anzunehmen, indem Abweichungen oder Vorbehalte vorgenommen werden. Sofern die teilweise Annahme der Bestellung für den Vertragspartner nicht akzeptabel ist, ist der Vertragspartner verpflichtet, PANIK DRINKS schriftlich binnen 3 Werktagen ab Mitteilung der Abweichung oder des Vorbehalts zu informieren. In diesem Fall gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Andernfalls gilt die Annahme der Bestellung als vom Vertragspartner genehmigt. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs gelten die gesetzlichen Regelungen.

2.6. Vertragstexte sind in deutscher Sprache abgefasst. PANIK DRINKS weist darauf hin, dass Vertragstexte nicht gespeichert werden und dem Vertragspartner nach der Bestellung somit nicht mehr zugänglich gemacht werden können. Der Vertragspartner erhält jedoch eine Bestellbestätigung per E-Mail, der die Einzelheiten der Bestellung sowie die AGB entnommen werden können. Die Bestellbestätigung kann von dem Vertragspartner mit Hilfe des Internetbrowsers oder E- Mail-Programms ausgedruckt oder abspeichert werden.

3. Zahlungen und Verzug

3.1. Der Vertragspartner kann den Kaufpreis per Vorkasse durch Überweisung, per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) oder per Paypal leisten.

3.2. Im Falle des Verzuges werden sämtliche Verbindlichkeiten des Vertragspartners gegenüber PANIK DRINKS sofort fällig. Zudem ist PANIK DRINKS berechtigt, weitere Lieferungen nicht oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Im Falle des Rücktritts aufgrund Zahlungsverzugs ist der Vertragspartner zudem verpflichtet, die Ware auf seine Kosten und Gefahr an PANIK DRINKS zurückzusenden und sämtliche entstandenen Kosten und Schäden zu erstatten.

3.3 Nicht- Abnahme bestellter Waren durch Unternehmer

Für den Fall, dass ein Unternehmer als Kunde unberechtigt von dem Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht nachkommt, ist PANIK DRINKS berechtigt, von diesem Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall ist PANIK DRINKS berechtigt unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 30% des Nettokaufpreises als Schadensersatz zu fordern, wobei der Nachweis des Schadens nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Eintritt eines geringeren Schadens nachweist. Ist die Ware bereits ausgeliefert, können neben dem vorgenannten Nichterfüllungsschaden die Kosten für den Hin- und Rücktransport von uns geltend gemacht werden.

4. Versand und Lieferung

4.1. Die Ware wird ab Lager verkauft. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung der Ware unversichert und auf Gefahr des Vertragspartners. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs gelten die gesetzlichen Regelungen.

4.2. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten werden dem Vertragspartner bei Vertragsschluss mitgeteilt. Für den Versand in das Ausland ist PANIK DRINKS berechtigt, zusätzliche, kostendeckende Versandkosten für Porto und Verpackung vom Vertragspartner einzufordern.

4.3. Die Wahl des Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch PANIK DRINKS nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für die billigste und schnellste Beförderung.

4.4. PANIK DRINKS ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist.

5. Untersuchungs- und Rügepflicht

5.1. Mängelansprüche des Vertragspartners setzen die Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Einzelnen nicht die Voraussetzungen eines Handelsgeschäftes gem. § 343 HGB erfüllt. Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich bei PANIK DRINKS geltend zu machen. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

5.2. Sofern es sich bei dem Vertragspartner nicht um einen Verbraucher handelt, ist er im Falle von Transportschäden verpflichtet, diese unverzüglich bei Erhalt der Ware gegenüber dem Transporteur geltend zu machen und schriftlich in dem Lieferschein o. ä. zu vermerken.

5.3. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass natürliche Ausscheidungen in den Produkten, wie zum Beispiel Kristalle oder Schwebstoffe, im üblichen Umfang vorkommen können und keine Mängel darstellen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von PANIK DRINKS aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner im Eigentum von PANIK DRINKS, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher, für die die nachfolgenden Regelungen in 6.2 bis 6.7 nicht gelten.

6.2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die von PANIK DRINKS gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Diese Berechtigung erlischt im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners oder wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners beantragt worden ist.

6.3. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an PANIK DRINKS ab. PANIK DRINKS nimmt die Abtretung hiermit an.

6.4. Der Vertragspartner ist ermächtigt, die Außenstände aus der Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung entfällt, wenn bei dem Vertragspartner im Sinne von Ziff. 6.2 kein ordnungsgemäßer Geschäftsgang mehr gegeben ist. Darüber hinaus kann PANIK DRINKS die Einzugsermächtigung des Vertragspartners widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Pflichten PANIK DRINKS gegenüber, insbesondere mit Zahlungen, in Verzug gerät. Entfällt die Einzugsermächtigung oder wird sie von PANIK DRINKS widerrufen, hat der Vertragspartner PANIK DRINKS unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen herauszugeben.

6.5. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Ware mit anderen Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der einheitlichen bzw. neuen Sache zu dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Sachen ergibt. Für die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstandene neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

6.6. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder die an PANIK DRINKS abgetretenen Außenstände ist der Vertragspartner verpflichtet, auf das Eigentum/das Recht von PANIK DRINKS hinzuweisen und PANIK DRINKS unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer Intervention trägt der Vertragspartner.

6.7. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Vertragspartner verpflichtet, auf erstes Anfordern von PANIK DRINKS, die bei ihm noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an PANIK DRINKS abzutreten.

7. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

7.1. Sofern im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie z.B. Brief, Katalog, Telefon, Telefax, E-Mail oder SMS (Fernabsatzvertrag) geschlossen wird, gilt nachfolgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht geöffnet oder mutwillig beschädigt wurde. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PANIK DRINKS GmbH & Co. KG, Langenhorner Chaussee 155, D-22415 Hamburg, Tel. +49 (0)40 36919455, E-Mail: widerruf@panikdrinks.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (PANIK DRINKS GmbH & Co. KG, Langenhorner Chaussee 155, D-22415 Hamburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

7.2. Das vorstehend beschriebene Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
bei Verträgen mit Unternehmern.

Download: Muster-Widerrufsformular

8. Gewährleistung, Mängelhaftung

8.1. Im Falle von mangelhafter Ware steht dem Vertragspartner ein Gewährleistungsrecht nach den folgenden Regelungen zu:

8.2. Vorbehaltlich anderweitiger Mindesthaltbarkeitsangaben beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung bei neuer Ware 1 Jahr und bei gebrauchter Ware 6 Monate, bei Verträgen mit Verbrauchern bei neuer Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr jeweils ab Übergabe. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von PANIK DRINKS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PANIK DRINKS beruhen oder nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei sonstigen Schäden für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen von PANIK DRINKS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PANIK DRINKS. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

8.3. PANIK DRINKS ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Ware während der Gewährleistungsfrist nachzubessern oder zu ersetzen. Nur wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung von PANIK DRINKS nicht in angemessener Zeit erfolgt oder endgültig fehlgeschlagen ist, hat der Vertragspartner das Recht, innerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag rückgängig zu machen, Herabsetzung des Preises oder Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Sofern Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht werden, ist die Haftung von PANIK DRINKS wie in Ziff. 9 beschrieben begrenzt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. PANIK DRINKS, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen (nachfolgend gemeinsam: „PANIK DRINKS“) haften unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Für sonstige Schäden haftet PANIK DRINKS nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung. PANIK DRINKS haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten und die Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie. Bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten gilt dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

9.2. PANIK DRINKS haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung der Waren und Produkte durch den Vertragspartner.

9.3. Außer bei vorsätzlicher Vertragsverletzung haftet PANIK DRINKS nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden.

9.4. Die Haftung von PANIK DRINKS ist außer bei vorsätzlicher Vertragsverletzung auf den für PANIK DRINKS bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.5. Gesetzlich vorgesehene zwingende Haftung bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.

10. Jugendschutz

10.1. Gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verkauft PANIK DRINKS keine alkoholhaltigen Getränke oder Lebensmittel an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

10.2. PANIK DRINKS behält sich eine Überprüfung der Volljährigkeit des Vertragspartners ausdrücklich vor.

11. Haftungsausschluss für fremde Links

Sofern PANIK DRINKS über Links auf andere Seiten im Internet verweist, erklärt PANIK DRINKS, dass kein Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten besteht. PANIK DRINKS distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

12. Bildrechte

Alle Bildrechte der auf den Seiten von PANIK DRINKS angezeigten Bilder liegen bei PANIK DRINKS oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber ist nicht gestattet.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass PANIK DRINKS die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und speichert. Auf die separate Datenschutzerklärung von PANIK DRINKS wird verwiesen.

13.2. Gegen Ansprüche von PANIK DRINKS kann der Vertragspartner nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13.3. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PANIK DRINKS ist der Vertragspartner nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.

13.4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem zugrunde liegenden Vertrag ist der Sitz von PANIK DRINKS, sofern es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

13.5. Diese AGB und der zugrunde liegende Vertrag zwischen PANIK DRINKS und dem Vertragspartner unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Vorschriften zum internationalen Privatrecht.

13.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.